Lemox Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Lemox GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, geschäftsansässig Opernplatz 14, 60313 Frankfurt am Main („Lemox“) ist ein Vermittler von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) und hat eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO. Lemox ist im Vermittlerregister für Finanzanlagen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main unter D-F-125-M5SA-96 eingetragen.

1.2 Lemox betreibt unter www.lemox.net eine Online-Plattform („Plattform“). Auf der Plattform haben Projektentwickler („Emittent(en)“) die Möglichkeit, ihre Projekte („Investitionsprojekte“) vorzustellen. Nutzer der Plattform („Plattform-Nutzer“) können sich – nach Registrierung auf der Plattform – an der Finanzierung dieser Investitionsprojekte beteiligen. Die Finanzierung der Investitionsprojekte erfolgt im Wege der Schwarmfinanzierung nach § 2a VermAnlG („Crowdfunding“).

2. Plattformvertrag

2.1 Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Plattform-Nutzer und Lemox ein Nutzungsvertrag zustande („Plattformvertrag"). Gegenstand des Plattformvertrags ist einerseits die Nutzung der Plattform durch Plattform-Nutzer zu Informationszwecken, andererseits – nach Registrierung und Abschlusses des Identifizierungsverfahrens nach den anwendbaren Geldwäschebestimmungen – die Vermittlung von Vermögensanlagen durch Lemox.

2.2 Der Plattformvertrag regelt ausschließlich die Vertragsbeziehung zwischen Plattform-Nutzer und Lemox. Der Plattformvertrag regelt weder die Vertragsbeziehungen zwischen Plattform-Nutzer und Emittenten noch zwischen Lemox und Emittenten.

2.3 Sämtliche Leistungen von Lemox im Rahmen des Plattformvertrags sind für Plattform-Nutzer kostenfrei. Für die Vermittlung der Investitionsprojekte erhält Lemox eine Provision vom jeweiligen Emittenten. Der Plattformvertrag unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Crowdfunding“), welche die Nutzung der Plattform, aller Unter-Domains und sonstiger Websites und alle in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden, regeln.

2.4 Der Plattformvertrag und die AGB Crowdfunding gelten nicht für die über die Plattform zwischen dem Plattform-Nutzer und dem Emittenten geschlossenen Vertrag zur Beteiligung an einem Investitionsprojekt („Investmentvertrag“). Lemox wird in keiner Weise Vertragspartei dieser Investmentverträge, sondern wird ausschließlich als Vermittler von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des VermAnlG tätig.

2.5 Änderungen der AGB Crowdfunding oder des Plattformvertrags durch den Plattform-Nutzer sind unwirksam. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen entfalten keine Wirkung. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Lemox ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zwischen Lemox und dem Plattform-Nutzer erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

3. Registrierung auf der Plattform

3.1 Auf der Plattform können sich Plattform-Nutzer über die Emittenten, ihre Investitionsprojekte und die Bedingungen der Beteiligung mittels eines Investmentverträgen informieren.

3.2 Hat ein Plattform-Nutzer ein Investitionsprojekt gefunden, an dem er sich beteiligen möchte, hat er über die Plattform die Möglichkeit, mit dem Emittenten einen Investmentvertrag zu abschließen. Für den Abschluss eines Investmentvertrags ist eine vorherige Registrierung des Plattform-Nutzers auf der Plattform erforderlich.

3.3 Eine Registrierung natürlicher Personen ist nur möglich, wenn diese volljährig sind, einen Wohnsitz in Deutschland haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Im Rahmen der Registrierung muss der Plattform-Nutzer seinen Klarnamen und seine vollständige Adresse angeben. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Vertreter registriert werden. Alle vom Plattform-Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses zu machenden Angaben müssen wahrheitsgemäße sein. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss von der Plattformnutzung.

3.4 Für die Registrierung gibt der Plattform-Nutzer seine persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder des Registrierungsformulars ein. Er versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Lemox kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Im Falle einer erfolgreichen Registrierung auf der Plattform wird durch Lemox eine Bestätigungsemail an die durch den Plattform-Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung erfolgreich abgeschlossen.

3.6 Plattform-Nutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren. Dafür nutzt der Plattform-Nutzer die unter [lemox.net] zu findenden Kontaktdaten. Die Meldung ist zum Beispiel über die E-Mail-Adresse info@lemox.net möglich.

3.7 Lemox teilt jedem Plattform-Nutzer seine persönliche Zugangsdaten mit, mit denen der Plattform-Nutzer die im Registrierungsformular angegebenen Daten einsehen kann und jederzeit selbständig korrigieren und/oder erweitern kann. Ausgeschlossen hiervon sind nur die Änderungen des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundenservice von Lemox veranlasst werden.

3.8 Plattform-Nutzer wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Plattform-Nutzer trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden und ist verpflichtet, Lemox jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen. Der registrierte Account jedes registrierten Plattform-Nutzers ist höchstpersönlicher Natur und darf nicht auf Dritte übertragen werden.

3.9 Die Nutzung der Plattform und die Registrierung auf der Plattform sind ausgeschlossen, wenn der Plattform-Nutzer ein „Empfänger“ in den Vereinigten Staaten von Amerika ist oder auf Rechnung eines solchen tätig wird. Empfänger meint Personen gemäß Definition der „Regulation S“ des US-Wertpapiergesetzes 1933 (US Securities Act 1933). Dies sind unter anderem folgende Personen:

a) natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika;

b) nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika gegründete oder eingetragene Personen- oder Kapitalgesellschaft;

c) jeder Nachlass, dessen Vollstrecker oder Verwalter eine US-Person ist;

d) jede Treuhand, dessen Treuhänder eine US-Person ist.

4. Nutzung der Plattform

4.1 Plattform-Nutzer können sich auf der Plattform, über die von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen zu den angebotenen Investmentprojekten informieren. Jegliche Informationen über Investmentprojekte auf der Plattform, inklusive Beispielverträge für Investmentprojekte, stellen kein bindendes Angebot des Emittenten auf Abschluss eines Vertrags im Rechtssinne dar, sondern dienen dem Plattform-Nutzer ausschließlich zu Informationszwecken.

4.2 Bei Interesse kann der Plattform-Nutzer im Rahmen eines Crowdfundings einen Investmentvertrag mit einem Emittenten abschließen. Lemox wird nicht Vertragspartei dieser Investmentverträge, sondern stellt mit der Plattform nur den technischen Rahmen für den Vertragsschluss zur Verfügung.

4.3 Im Rahmen der Vermittlung übt Lemox keinerlei Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Insbesondere werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht. Lemox nimmt vor Veröffentlichung der Investitionsprojekte auf der Plattform nur eine Prüfung nach formalen Kriterien vor. Die Veröffentlichung stellt daher keine Investitionsempfehlung dar. Lemox prüft weder die Bonität des Emittenten noch die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen. Lemox gibt Plattform-Nutzern keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Vermögensanlagen auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Plattform-Nutzers.

4.4 Der Plattform-Nutzer hat die Unterlagen zum Investitionsprojekt sowie die eigenen Vermögensverhältnisse eigenverantwortlich zu prüfen. Ihm ist bekannt, dass seine Entscheidung, einen Investmentvertrag mit einem Emittenten zu schließen, ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich liegt. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen stellen keinen Verkaufsprospekt im Rechtssinne dar. Plattform-Nutzer sollten sich vor Abschluss eines Darlehensvertrags über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer solchen Investition informieren. Der Plattform-Nutzer wird ausdrücklich auf die in den zur Verfügung gestellten Unterlagen enthaltenen Risikohinweise sowie auf die unter https://www.lemox.net/de/risikohinweise abrufbaren generellen Risikohinweise hingewiesen.

4.5 Lemox nimmt lediglich die gesetzlich (§ 16 Abs. 2 FinVermV) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vor. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Plattform-Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit dem Investmentvertrag angemessen beurteilen kann. Sollte Lemox für eine solche Prüfung nicht ausreichend Informationen vom Plattform-Nutzer erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Lemox wird den Plattform-Nutzer hierauf hinweisen. Gleiches gilt, wenn Lemox der Ansicht ist, dass der Plattform-Nutzer die Risiken aus dem Investmentvertrag nicht angemessen beurteilen kann. Auch in diesem Fall wird Lemox den Plattform-Nutzer entsprechend informieren. Der Plattform-Nutzer kann sich in beiden Fällen dennoch entscheiden, den Investmentvertrag abzuschließen.

4.6 Soweit Lemox auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Lemox hat auf die Inhalte von Webseiten Dritter keinen Einfluss und überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht regelmäßig auf Änderungen, die eine Verantwortlichkeit von Lemox neu begründen könnten. Plattform-Nutzern wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/verlinkten Webseiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.

4.7 Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei Vertragsabschlüssen über die Plattform ohne Erfüllung der sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Lemox das Recht vor, Plattform-Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform dauerhaft auszuschließen.

5. Abwicklung Crowdfunding

5.1 Beim Abschluss der Investmentverträge tritt Lemox nicht als Bevollmächtigter einer Partei auf, sondern handelt ausschließlich als Erklärungs- und Empfangsbote des Emittenten. Lemox hat daher auch kein eigenes Handlungsermessen hinsichtlich des Abschlusses der Investmentverträge.

5.2 Während der Laufzeit der Investmentverträge erbringt Lemox darüber hinaus Dienstleistungen für den Emittenten, insbesondere in den Bereichen des Vertrags-Managements und Zahlungsüberwachung. Lemox nimmt jedoch zu keinem Zeitpunkt selbst Zahlungen der Parteien entgegen und erbringt insbesondere keine Dienstleistungen, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erfordern. Zahlungen werden ausschließlich über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der externe Zahlungsdienstleister empfängt die auf Grundlage der Nachrangdarlehensverträge gewährten Darlehensbeträge der Plattform-Nutzer und leitet diese bei erfolgreicher Finanzierung des jeweiligen Investitionsprojekts auf die Bankkonten der Emittentin weiter. Darüber hinaus wickelt der externe Zahlungsdienstleister jegliche Rückzahlungen durch Emittenten an Plattform-Nutzer ab.

6. Haftung

6.1 Ansprüche der Plattform-Nutzer auf Schadensersatz gegen Lemox sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Plattform-Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lemox oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lemox nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Plattform-Nutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Lemox sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Lemox. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Lemox.

6.4 Lemox haftet nicht für die Informationen, die Emittenten auf der Plattform über sich zur Verfügung stellen. Diese beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Emittenten selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Emittenten. Eine Prüfung durch Lemox erfolgt nicht. Ferner haftet Lemox nicht für Pflichtverletzungen des Emittenten im Rahmen der Investmentverträge. Genauso wenig haftet Lemox für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzierung, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien der Investmentverträge.

6.5 Lemox kann keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit der Plattform garantieren. Eine Haftung ist diesbezüglich ausgeschlossen.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

Lemox behält sich das Recht vor, jederzeit die Bedingungen dieser AGB Crowdfunding zu ändern und die Nutzung der Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem registrierten Plattform-Nutzer unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Sie werden wirksam, wenn der Plattform-Nutzer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen wird Lemox den registrierten Plattform-Nutzer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. Für den Fall, dass der Plattform-Nutzer den Änderungen entgegentritt, ist Lemox berechtigt, den Plattformvertrag zu kündigen.

8. Datenschutz

8.1 Die im Zusammenhang mit diesem Plattformvertrag anfallenden personenbezogenen Daten werden von Lemox zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Plattform-Nutzers beachtet Lemox die gesetzlichen Bestimmungen und die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Lemox („Allgemeine Datenschutzbestimmungen“) die unter https://www.lemox.net/de/datenschutz abrufbar sind.

8.2 Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit anwendbar) erklärt sich der Plattform-Nutzer damit einverstanden, dass Lemox beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Plattform-Nutzers abfragen, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Plattform-Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf/Rücktritt bestehen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Plattformvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Plattform-Nutzer oder Lemox mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.2 Kündigungen des Plattform-Nutzers sind per E-Mail an info@lemox.net zu richten. Über Kündigungen durch Lemox wird der Plattform-Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.

9.3 Eine Kündigung des Plattformvertrags hat keinerlei Einfluss auf die Wirksamkeit der zwischen Plattform-Nutzer und Emittenten abgeschlossenen Nachrangdarlehensverträge. Investmentverträge werden durch eine Kündigung des Plattformvertrags nicht berührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Lemox ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu beauftragen und ihnen die für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte berührt nicht die sich aus dem Plattformvertrag und diesen AGB Crowdfunding ergebenen Rechte und Pflichten.

10.2 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Plattformvertrag und diesen AGB Crowdfunding durch Lemox auf einen Dritten bedarf nicht der Zustimmung des Plattform-Nutzers. Lemox wird eine Übertragung unverzüglich mitteilen.

10.3 Für alle im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.4 Gerichtsstand ist der Ort des Wohnsitzes des Plattform-Nutzers.

10.5 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform initiiert (www.ec.europa.eu/consumers/odr). Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG weist Lemox darauf hin, dass Lemox nicht an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt.

10.6 Sollten Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Lemox wird in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen. Das gleiche gilt für eine vertragliche Lücke.